AGB

'Beim Abschluss von Verträgen mit uns gelten ausschließlich unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Einkaufsbedingungen / Gernert GmbH (Stand 01/ 2016)
1. Präambel
Diese Standardbedingungen für den Einkauf von Gütern gelten ausschließlich soweit sie nicht durch ausdrückliche schriftliche
Vereinbarung zwischen den beiden Parteien abgeändert werden. Diese Vereinbarung sollen auch dann gelten, wenn der Käufer
Warenlieferungen des Verkäufers annimmt, und entgegenstehende Verkaufbedingungen des Verkäufers bestehen, die aber
nicht Grundlage des Vertrages sind.
Jede zwischen Verkäufer und Käufer getroffene Vereinbarung ist nur dann rechtswirksam, wenn sie zwischen den Parteien
schriftlich getroffen wurde. Weiterer zusätzliche Bedingungen oder Vertragsklauseln, die vom Verkäufer eingebracht werden,
geltend solange als abgelehnt, als der Käufer diesen zusätzlichen Bestimmungen nicht schriftlich zugestimmt hat.
Diese Bedingungen werden allen zukünftigen Einzelverträgen zwischen Käufer und Verkäufer – bei gleichzeitigem Ausschluss
anders lautender Allgemeiner Vertragsbedingungen – zugrunde gelegt. Im Übrigen gelten diese Allgemeinen
Einkaufbedingungen nur für Verträge mit Kaufleuten.
2. Vertragsschluss
Ein Kaufvertrag gilt erst dann als abgeschlossen, wenn der Käufer nach Empfang eines Angebots innerhalb 14 Tagen eine
schriftliche Annahmeerklärung abgegeben hat.
Maß- und Gewichtsangaben, Mengen, Preise, sonstige Beschreibungen und sonstige Daten, wie sie in Katalogen,
Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, stellen nur Näherungswerte dar und sind solange nicht für den Käufer
verbindlich, wie sie nicht ausdrücklich in den Vertrag einbezogen wurden, bleiben ausschließliches Eigentum des Käufers und
dürfen auch Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
3. Kaufpreis
Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend und beruht auf der Vereinbarung „Geliefert verzollt“. Der vereinbarte
Kaufpreis schließt die Lieferung „frei Haus“ einschließlich Verpackung sowie Übernahme der Transportversicherung und
gesetzlicher Mehrwertsteuer ein.
4. Zahlungsbedingungen
Zahlung und Lieferung soll in der Weise und zu der Zeit erfolgen, wie es von den Parteien im Einzelfall vereinbart wird. Soweit
im Einzelfall keine Vereinbarung getroffen wird, soll die Zahlung im Regelfall innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung und Erhalt
der Rechnung mit 2 % Skonto beziehungsweise innerhalb von 30 Tagen rein netto erfolgen.
5. Lieferbestimmungen
Die Lieferung hat am im Kaufvertrag oder der Bestellung niedergelegten Liefertag zu erfolgen.
Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Lieferverzug eintritt.
Gerät der Verkäufer in Lieferverzug, ist der Käufer berechtigt, vom Verkäufer schriftlich zu verlangen, eine
Verzugsentschädigung für zusätzlich entstandene Kosten (z. B. für Transport, Versicherung, Lagerung usw.) zu verlangen,
jedoch nicht mehr als 10 % des gesamten Vertragswertes.
6. Gefahrenübergang
Soweit sich aus einzelnen Lieferverträgen nichts anderes ergibt, wird der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs grundsätzlich in
Übereinstimmung mit den Incoterms der Internationalen Handelskamemer (Incoterms 2000) festgelegt. Wurde keine
Einzelfallabsprache getroffen, so soll grundsätzliche die Klausel „delivery duty paid“ (geliefert verzollt, Incoterms 2000) gelten.
7. Mängelgewährleistung
7.1 Gewährleistung bei Sachmängeln
Der Verkäufer sichert zu, dass die von ihm gelieferte Ware frei von Fehlern ist, mit den zugesicherten Eigenschaften versehen
ist und den Anforderungen des Käufers entspricht.
Die Mängelhaftung des Verkäufers besteht für zwei Jahre, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Lieferung. Soweit ein vom Verkäufer
zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl vom Verkäufer die
Mangelbeseitigung oder eine Ersatzlieferung zu verlangen, wofür der Verkäufer die Kosten zu tragen hat. Alle Ersatzlieferungen
oder Reparaturen sind ebenfalls Bestandteil dieser in den Allgemeinen Einkaufbedingungen niedergelegten
Mängelgewährleistung.
7.2 Keine Verletzung von Rechtsnormen
Der Verkäufer sichert zu, dass die Ausübung der Einzelkaufverträge keine Rechtsverletzungen insbesondere im Hinblick auf die
Einhaltung von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen Bestimmungen irgendeiner offiziellen Stelle bewirken wird.
7.3 Gewährleistung bei Rechtsmängeln
Der Verkäufer sichert zu, dass alle den Kaufverträgen unterliegenden Gegenstände in seinem Volleigentum stehen und dass
keine anderweitigen Rechte Dritter (wie etwa Pfandrecht, sonstige Gläubigerpositionen aus Forderungsabtretung oder sonstigen
Kreditsicherheiten, Forderungsverkauf, Mietkauf, Vorbehaltskauf usw.) entgegenstehen.
8. Weitere Bestimmungen
Diese Vereinbarung ersetzt alle vorhergehenden Vereinbarungen, die von den Parteien zu diesen Geschäftsfeldern vorher
mündlich oder schriftlich getroffen werden; vorhergehende Vereinbarungen werden mit der Unterzeichnung dieser Allgemeinen
Einkaufsbedingungen unwirksam.
Die Rechte aus dieser Verbindungen dürfen ohne schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei von keinem der
Vertragspartner abgetreten werden.
Jede Partei trägt die ihr im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages entstehenden Kosten selbst.
9. Gerichtsstand; Rechtswahl
Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht. Jeglicher Rechtsstreit aus der Geschäftsverbindung soll endgültig durch ein
Schiedsgericht, besetzt durch einen oder mehrere Schiedsrichter und tätig auf der Basis der Schiedsverfahrensrichtlinien der
Internationalen Handelskammer, entschieden werden.
Anstelle des Anrufens des Schiedsgerichts ist der Käufer berechtigt, sein Anliegen auch bei einem sachlich und örtlich
zuständigen ordentlichen Gericht abhängig zu machen.
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Allgemeine Verkaufsbedingungen (Gernert GmbH / Stand 01 / 2016)
1. Präambel
Die Standardbedingungen für den Verkauf von Gütern gelten ausschließlich, sowie sie nicht durch ausdrückliche schriftliche
Vereinbarung zwischen den Parteien abgeändert werden.
Das Angebot, die Angebotsannahme, Auftragsbestätigung oder der Verkauf jeglicher Produkte unterliegt den vorliegenden
Bedingungen. Jegliche Bedingungen oder vertragsändernden Bestimmungen des Käufers wird widersprochen; sie werden dem
Verkäufer gegenüber nur wirksam, wenn der Verkäufer diesen Änderungen schriftlich zustimmt.
Diese Bestimmungen sind Grundlage für jegliches künftiges Einzelkaufgeschäft zwischen Käufer und Verkäufer und sie
schließen jedwede andere Vereinbarung aus.
Etwaige irrtumsbedingte Fehler in Verkaufsprospekten, Preislisten, Angebotsunterlagen oder sonstigen Dokumentationen des
Verkäufers dürfen vom Verkäufer berichtigt werden, ohne dass er für Schäden aus diesen Fehlern zur Verantwortung gezogen
werden darf.
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten.
2. Bestellung und Angebotsunterlagen
Vom Käufer vorgelegt Bestellungen gelten durch den Verkäufer nur dann als angenommen, wenn sie vom Verkäufer oder
seinem Repräsentanten/Vertreter innerhalb von 21 Tagen ab Vorlage schriftlich angenommen werden.
Menge, Qualität und Beschreibung sowie etwaige Spezifizierung der Ware entsprechen dem Angebot des Verkäufers (wenn es
vom Käufer angenommen wird) oder der Bestellung des Käufers (wenn diese vom Verkäufer angenommen wird). Alle
Verkaufsunterlagen, Spezifizierungen und Preislisten sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich
gemacht werden.
Hinsichtlich der Genauigkeit der Bestellung trägt der Besteller die Verantwortung, und der Besteller ist dafür verantwortlich, dem
Verkäufer jegliche erforderliche Information bezüglich der bestellten Ware innerhalb angemessener Zeit zukommen zu lassen,
damit die Bestellung vertragsgemäß ausgeführt werden kann.
Müssen die Waren durch den Verkäufer hergestellt oder sonst wie ver- bzw. bearbeitet werden und hat der Besteller hierfür eine
Spezifizierung vorgelegt, hat der Besteller den Lieferanten von jeglichem Verlust, Schaden, Kosten oder sonstigen Ausgaben
des Lieferanten freizuhalten, die dieser zu zahlen hat oder zu zahlen bereit ist, weil sich die vertragliche Ver- oder Bearbeitung
der Ware aufgrund der Spezifizierung des Bestellers als Bruch des Patents, Copyright, Warenzeichen oder sonstigem
Schutzrecht eines Dritten herausgestellt hat.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Warenbeschreibung im Hinblick auf die Spezifizierung insoweit abzuändern, als
gesetzliche Erfordernisse zu berücksichtigen sind, soweit durch diese Änderung keine Verschlechterung der Bestellung
hinsichtlich Qualität und Brauchbarkeit auftreten.
3. Kaufpreis
Der Kaufpreis soll der vom Verkäufer genannte Preis sein, wo dies nicht im einzelnen geschehen ist, der in den aktuellen
Preislisten des Verkäufers aufgestellte Preis, wie er zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Käufers und vor Ausführung der Auslieferung
der Ware, den Warenpreis in der Weise anzuheben, wie es aufgrund der allgemeinen außerhalb der Kontrolle stehenden
Preisentwicklung erforderlich (wie etwa Wechselkursschwankungen, Währungsregularien, Zolländerungen, deutlicher Anstieg
von Material- oder Herstellungskosten) oder aufgrund der Änderungen von Lieferanten nötig ist.
Soweit nicht anders im Angebot oder der Verkaufspreislisten angegeben oder soweit nicht anders zwischen Verkäufer und
Käufer schriftlich vereinbart, sind alle vom Verkäufer genannten Preise auf der Basis „ex works“ genannt. Soweit der Verkäufer
bereit ist, die Ware an anderen Orten auszuliefern, hat der Käufer die Kosten für Transport, Verpackung und Versicherung zu
tragen.
Preise verstehen sich exclusive Mehrwertsteuer, welcher der Käufer zusätzlich an den Verkäufer zahlen muss.
4. Zahlungsbedingungen
Der Käufer hat den Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung zu entrichten.
Zahlungen sollen nur durch Banküberweisung erfolgen; Wechsel- und Scheckzahlung werde nicht als Erfüllung der
Zahlungspflicht anerkannt.
Falls der Käufer seiner Zahlungspflicht am Fälligkeitstag nicht nachkommt, darf der Verkäufer – ohne Angabe etwaiger weiterer
ihm zustehender Rechte und Ansprüche – nach seiner Wahl:
- den Vertrag kündigen oder weitere Lieferungen an den Käufer aussetzen; oder
- den Käufer mit Zinse auf den nicht bezahlten Betrag belasten, die sich auf 8 % p. a. über dem jeweiligen
Basiszinssatz belaufen, bis endgültig und vollständig bezahlt worden ist. Der Käufer ist berechtigt, nachzuweisen, dass als Folge
des Zahlungsverzugs kein oder nur ein geringer Scahden entstanden ist.
5. Warenlieferung
Die Warenlieferung soll in der Weise erfolgen, dass der Käufer die Ware an den Geschäftsräumen des Verkäufers zu jeder Zeit
entgegennimmt, sobald der Verkäufer den Käufer benachrichtigt hat, dass die Ware zur Abholung bereitsteht, oder, soweit ein
anderer Lieferort mit dem Verkäufer vereinbart wurde, durch Anlieferung der Ware an diesem Ort.
Soweit es um die Lieferung von Massengütern geht, darf der Verkäufer bis zu 3 % mehr oder weniger der Warenmenge
anliefern, ohne seinen Kaufpreis angleichen zu müssen, es ist vereinbart, dass die derart gelieferte Warenmenge als
vertragsgerecht angesehen wird.
Soweit ein konkreter Lieferzeitpunkt im Vertrag vereinbart wurde, und soweit der Verkäufer weder innerhalb der vereinbarten
(oder verlängerten) Lieferzeit liefert, darf der Käufer nach vorheriger schriftlicher Ankündigung einen Preisnachlass von 0,5 %
pro Woche (bis zu einem Maximum von 5 %) vom Kaufpreis geltend machen, es sei denn, dass aus den Umständen des Falles
erkennbar ist, dass der Käufer keinen Nachteil erlitten hat. Die Begrenzung gilt nicht, wenn ein kaufmännisches Fixgeschäft
vereinbart wurde, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lieferanten, seiner Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhten und wenn irgendeine weitere wesentliche Vertragspflicht auf Seiten des Lieferanten verletzt wurde.
Falls der Verkäufer nicht rechtzeitig liefert, muss der Käufer dem Verkäufer schriftlich eine Nachfrist setzen, nach deren Ablauf
er den Vertrag kündigen darf. Anstelle der Leistung kann der Käufer Schadensersatz verlangen.
Wenn der Käufer sich am Fälligkeitstag im Annahmeverzug befindet, muss er dennoch den Kaufpreis zahlen. Der Verkäufer wird
in diesen Fällen die Einlagerung auf Risiko und Kosten des Käufers vornehmen. Auf Wunsch des Käufers wird der Verkäufer die
Waren auf Kosten des Käufers versichern.
6. Gefahrübergang
Das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts der Ware soll auf den Käufer wie folgt übergehen:
- sowie die Ware nicht an den Geschäftsräumen des Verkäufers ausgeliefert wird, im Zeitpunkt der Übergabe oder,
wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet, in dem Zeitpunkt, in dem der Verkäufer die Übergabe anbietet.
- soweit die Ware an den Geschäftsräumen des Verkäufers ausgeliefert werden („ex works“, Incoterms 2000) in dem
Zeitpunkt, in dem der Verkäufer den Käufer darüber informiert, dass die Ware zur Abholung bereitsteht.
7. Eigentumsvorbehalt
Ungeachtet der Lieferung und des Gefahrenübergangs oder anderer Bestimmungen dieser Lieferbedingungen, soll das
Eigentum an den Waren nicht auf den Käufer übergehen, solange nicht der gesamte Kaufpreis gezahlt worden ist.
Nach etwaigem Rücktritt vom Vertrag hat der Verkäufer das Recht, die Ware heraus zu verlangen, anderweitig zu veräußern
oder sonst wie darüber zu verfügen.
Solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist, muss der Käufer die Ware treuhänderisch für den Verkäufer halten und die Ware
getrennt von seinem Eigentum und dem Dritter aufbewahren sowie das Vorbehaltsgut ordnungsgemäß lagern, sichern und
versichern sowie als Eigentum des Verkäufers kennzeichnen.
Bis zur vollständigen Bezahlung darf der Käufer die Ware im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb nutzen oder weiterveräußern, doch
muss er jegliches Entgelt (einschließlich etwaiger Versicherungszahlungen) für den Verkäufer halten und die Gelder getrennt
von seinem Vermögen und demjenigen Dritter halten.
Sind die Waren weiterverarbeitet und ist die Weiterverarbeitung auch mit Teilen, an denen der Vorbehaltsverkäufer kein
Eigentum hat, erfolgt, so erwirbt der Vorbehaltsverkäufer entsprechendes Teileigentum. Dasselbe soll gelten für den Fall der
Vermischung von Gütern des Verkäufers mit denjenigen anderer.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, damit der
Verkäufer Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Käufer dieser Aufgabe nicht nachkommt, haftet er für den
entstandenen Schaden.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten die dem Verkäufer zustehenden Forderungen übersteigt. Die
Auswahl der freizugebenden Sicherheiten trifft der Verkäufer.
8. Gewährleistung und Haftungsausschluss
Der Käufer muss die Ware im Sinne des § 377 HGB untersuchen und etwaige Rügen erheben.
Der Verkäufer sichert zu, dass die gelieferte Ware frei von Material- und Verarbeitungsfehlern ist, Spezifikationen einhält und,
bei vom Käufer vorgegebenen Design, keine Designfehler enthält und den Wünschen des Käufers entspricht.
Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die Ware für einen bestimmten Zweck geeignet ist, es sei denn, er
hat dieser Haftung ausdrücklich zugestimmt.
Die Haftung des Verkäufers wird unter folgenden Bedingungen übernommen:
- für Defekte der Ware, die auf eine Warenbeschreibung oder Spezifikation des Käufers zurückgeht, übernimmt der
Verkäufer keine Verantwortung;
- der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für die Fehlerhaftigkeit der Ware, wenn der fällige Kaufpreis bis zum
Fälligkeitstag nicht bezahlt worden ist;
- die Verantwortung des Verkäufers erstreckt sich nicht auf Teile, Material oder sonstige Ausrüstungsgegenstände,
die vom Käufer oder in dessen Auftrag hergestellt wurden, es sei denn, der Hersteller dieser Teile übernimmt dem Verkäufer
gegenüber die Verantwortung.
Diese Gewährleistung erfasst keine Produktfehler, die aufgrund fehlerhafter Installation oder Nutzung, Fehlgebrauch,
Fahrlässigkeit oder anderen Gründen entstehen.
Eine Haftungsfreizeichnung des Verkäufers gilt nicht, wenn eine Mängelursache aus Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zurückzuführen ist oder wenn sonstige wesentliche Vertragspflichten verletzt sind.
Der Käufer hat den Kaufgegenstand nach Ablieferung auf etwaige Mängel zu untersuchen und dem Verkäufer festgestellte
Mängel unverzüglich anzuzeigen.
Der Käufer darf, wenn der Kaufgegenstand mangelhaft ist, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels
oder aber die Lieferung einer mangelfreien Ware verlangen.
Soweit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt und dem Verkäufer mitgeteilt wird, ist der Verkäufer zur
kostenfreien Ersatzlieferung oder Mangelbeseitigung berechtigt. Ist der Verkäufer zu Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung
nicht bereit oder in der Lage, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, die Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages)
oder eine Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) zu verlangen.
9. Weitere Bestimmungen
Der Verkäufer ist berechtigt, die Ware zu verändern und zu verbessern, ohne den Käufer hiervon vorher informieren zu müssen,
soweit Veränderung oder Verbesserung weder Form noch Funktion der Ware nachhaltig belasten oder verschlechtern.
Diese Bedingungen ersetzen alle anderen Vereinbarungen, die die Vertragspartner vorher schriftlich oder mündlich getroffen
haben und die mit Unterzeichnung dieser Bedingungen unwirksam werden.
Diese Bedingungen sollen ohne schriftliche Zustimmung der anderen Vertragsparteien keinem Dritten zugänglich gemacht
werden.
Jede Vertragspartei kommt für die Kosten der Durchführung dieser Vereinbarung selbst auf.
10. Rechtswahl; Gerichtsstand
Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht und beide Parteien erklären sich mit der ausschließlichen Zuständigkeit des
Gerichtsstands am Geschäftssitz des Verkäufers einverstanden.
Der Verkäufer hat das Recht, auch am für den Käufer zuständigen Gericht zu klagen oder an jedem anderen Gericht, das nach
nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann.
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